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Gemeinsame Stellungnahme der Freundes- und Förderkreise zum Beschluss des Doppelhaushaltes 2020/2021 durch den Gemeinderat der Stadt Mannheim vom 19.12.2019
Mit dem Beschluss des Doppelhaushaltes 2020/2021 hat der Gemeinderat eine Kürzung der Betriebskostenzuschüsse für die Kunsthalle, die Reiss-Engelhorn-Museen und das Nationaltheater in Höhe von insgesamt 500.000 EUR pro Jahr beschlossen. Diese Entscheidung stößt bei den Freundes- und Förderkreisen dieser Einrichtungen auf Unverständnis und Bedauern.
Im Rahmen der Vorbereitung des Doppelhaushalts 2020/21 und der mittelfristigen Haushaltsplanung wurde von den drei Kultureinrichtungen, teilweise durch von der Stadt beauftragte Experten, detailliert ermittelt, welcher Betriebskostenzuschuss erforderlich ist, um den vorhandenen Ist-Zustand zu finanzieren. Zudem sollte endlich ein Ausgleich für die erfolgten Tariferhöhungen für den öffentlichen Dienst geschaffen werden, die in den vergangenen Jahren zu einem Anstieg der Personalkosten ohne eine entsprechende Gegenfinanzierung bei den Betriebskostenzuschüssen geführt hatten. Bei dem Nationaltheater wurden ferner die für die zwingend durchzuführende Sanierung erforderlichen Personalstellen berücksichtigt.
Diese Ermittlungen waren getragen von der Intention, die drei großen städtischen Kultureinrichtungen, anders als in der Vergangenheit, nicht mehr in Defizite laufen zu lassen, die durch die vorhandenen Strukturen, vor allem Räumlichkeiten (Betriebs- und FM-Kosten) und das angestellte Personal (einschließlich Tariferhöhungen) verursacht werden und über Sonderzuschüsse ausgeglichen werden müssten.
Der nunmehr getroffene Beschluss widerspricht dieser Zielsetzung, strukturelle Defizite zu vermeiden, und berührt den Bestand der drei Institutionen. Diese Kürzungsvorgaben sind sofort umzusetzen und treffen die Kultureinrichtungen, die langfristig planen müssen, unvorbereitet. In der Kürze der Zeit sind die finanziellen Einsparungen nur durch Veränderungen im Personalbestand oder in dem Programm, z.B. durch Streichung von Produktionen und Veränderungen/Streichungen von Ausstellungen umzusetzen. Die Reiss-Engelhorn-Museen hatten schon in der Vergangenheit auf ihre strukturelle Unterfinanzierungen mit einer Schließung eines Teils ihrer Museen während der Sommermonate reagiert.
Die drei betroffenen Einrichtungen sind die kulturellen „Leuchttürme“ der Stadt und tragen einen wichtigen Teil zu der Reputation von Mannheim sowohl nach innen als auch nach außen bei. Es gelingt ihnen immer wieder, herausragende Leistungen, teilweise mit Weltgeltung, zu zeigen. Das bedarf jahrelanger Vorbereitungen und eines hohen Vertrauens in die Verlässlichkeit der vorhandenen Ausstattung der Einrichtungen. Unklare Zukunftsaussichten schwächen die Position der Häuser im nationalen und internationalen Wettbewerb um Personal, künstlerische Ressourcen und öffentliche wie private Geldgeber. Überraschende Kürzungsvorgaben führen auch zu Verunsicherungen bei den Beschäftigten und senden ein falsches Signal für die Stadt als Arbeitgeber.
Die Freundes- und Förderkreise der drei betroffenen Kultureinrichtungen verstehen sich als verlässlicher Partner der von ihnen geförderten Einrichtungen und werden ihre Unterstützung in vielfältiger Weise, vor allem auch materieller Art, weiterhin tatkräftig fortsetzen. Sie hätten sich gewünscht, dass sich eine solche Verlässlichkeit auch in dem beschlossenen Doppelhaushalt 2020/2021 wiedergespiegelt hätte, der das Thema der strukturellen Defizite der betroffenen städtischen Kultureinrichtungen nicht adäquat adressiert und die betroffenen Institutionen mit plötzlichen Kürzungsvorgabe konfrontiert.
